Ist das Insolvenzgericht zuständig?
Die Klage Berlins auf Finanzhilfen aus dem leeren Bundeshaushalt, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Bundesverfassungsgericht verweigert Berlin den Freibrief aus der Überschuldung
Die finanziell angeschlagene – praktisch insolvente - Hauptstadt Berlin bekommt kein zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies die Klage der Hauptstadt auf Anerkennung einer „extremen Haushalts-Notlage“ ab. Das mit 60 Milliarden Euro verschuldete Bundesland hatte Sanierungshilfen aus dem Bundeshaushalt gefordert. Auf diesem Weg sollten die deutschen Steuerzahler für die Schulden der Berliner Misswirtschaft verpflichtet werden.
Verfassungsrichter sehen Substanzwert im landeseigenen Wohnungsbestand
Die Hauptstadt gibt laut dem Urteil zu viel Geld aus und hat seine Einsparpotenziale „in erheblichem Umfang“ noch nicht ausgeschöpft. Zudem empfehlen die Verfassungsrichter Berlin, den landeseigenen Wohnungsbestand im Wert von über fünf Milliarden Euro zu verkaufen. Eine extreme Haushalts-Notlage, die die Voraussetzung für eine Finanzspritze des Bundes sei, liege deshalb im Fall Berlins nicht vor. Unklar blieb, warum die Verfassungsrichter eine solche Regelung zur Haushaltsnotlage-Notlage überhaupt zulassen.
Schulden als Spätfolgen der Wiedervereinigung?
Der Berliner Senat hatte die Klage damit begründet, dass Berlin ohne eigene Schuld in die Notlage geraten sei. In den 90er Jahren habe der Bund nach der deutschen Vereinigung seine finanzielle Unterstützung zu schnell abgebaut.
Durch Rosskur mit eigener Kraft aus der Schuldenfalle!
Das Wissenschaftsforum für Sanierung und Insolvenzmanagement unter der Leitung der Sanierungsexpertin Dr. Nicole Essiger-Munk glaubt an Berlin und empfiehlt die „Sanierung aus eigener Kraft!“
Insolvenz bringt für Berlin keine Lösung!
Die weltweite Sogkraft der Bundeshauptstadt Berlin sollten wir nicht unterschätzen: Ob in Dehli, Shanghai oder Dubai, überall wird über die Anziehungskraft und Faszination Berlins gesprochen. Jeder möchte Berlin besuchen.
Die Pressemitteilung, Informationen und die Entscheidung zur Klage Landes Berlins auf Anspruch von Sanierungshilfe finden Sie im Insolvenzlexikon
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