Hat das deutsche Volk in die falsche Rentenkasse bezahlt?

- Von Dr. Nicole Munk, Wirtschaftsjuristin -

Nach einem arbeitsreichen Leben wünscht sich der deutsche Bundesbürger einen ruhigen Lebensabend. Das eigene Häuschen im Grünen, mehr Zeit für die dann schon erwachsenen Kinder, den während der Berufstätigkeit zu kurz gekommenen Hobbies frönen, Bildungs- und Abenteuerreisen unternehmen oder aber in den sonnigen Süden ziehen; das alles steht auf der Wunschliste unserer Bürger. In einem Land wie Deutschland, mit der weltweit höchsten Arbeitsproduktivität, in dem so gut wie nicht gestreikt wird, der soziale Friede einen Produktivitätsfaktor der Volkswirtschaft bildet und in dem der Deutsche Bundestag und 16 Länderparlamente am Fließband Gesetze produzieren, um alles und jedes gesetzlich zu regeln, müßte auch die Sicherung des Volksvermögens und der sozialen Sicherungssysteme funktionieren. Deutschland baut die besten Autos, Magnetschwebebahnen für China, Kraftwerke für die ganze Welt, deutschen Ingenieuren wird immer noch der rote Teppich ausgerollt. Ein Volk, das diese Leistungen erbringt, kann von der Regierung erwarten, einen menschenwürdigen Lebensabend zu verbringen.

Doch das ist ein kollektiver Trugschluß, eine Fata Morgana, von der Politiker im Parlament und in den TV-Talkshows so oft erzählen, dass dieses Märchen wie wahr klingt. Ist es aber nicht. Man hat sich ja sonst, als man voll in den Arbeitsprozeß eingegliedert war, wenig gegönnt, so denken unsere Rentner und diejenigen, die bald in den Vorruhestand oder Ruhestand treten. Umso mehr hat man sich dann den Wohlstand im Alter verdient – das wünschen sich Millionen. Verdient hätten sich unsere Bürger diesen Wohlstand allemal – aber es gibt ihn bereits nicht mehr, den Wohlstand, den wir uns heute alle noch einbilden wollen, der aber nur noch auf dem Papier steht, z.B. in Arbeitsverträgen als Pensions- und Betriebsrentenzusagen, in Lebensversicherungsverträgen und in Beamtengesetzen. Selbst die Beamten in Deutschland, die bisher glaubten, ihre Treue zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (Kein Streikrecht, Gehorsamspflicht) würde mit einer sicheren lebenslangen Alimentierung durch den Staat korrespondieren, befällt das schleichende Gefühl, dass sich an ihrem sozialen Status und vor allem dem Besoldungs- und Versorgungsprinzip schneller einschneidende Änderungen ergeben werden, als man heute bereit ist, darüber auch nur nachzudenken. Die Beschneidung des Weihnachtsgeldes, die in immer mehr Bundesländern angeordneten Haushaltsrestriktionen, Haushaltssperre in Hessen u.v.a. lassen erahnen, wie es um die Staatsfinanzen steht.

Es ist wie auf der Spielbank: Politiker haben unsere monatlichen Rentenbeiträge verspielt!

Die Pläne Eichels sind ein „gefährlicher Schritt“ zu einer „Rente nach Kassenlager“ - Für die gesetzliche Altersversorgung des Volkes existiert kein Sondervermögen.

Betrachtet man die in Deutschland vorhandenen vier Säulen der Altersversorgung; die gesetzliche Rentenversicherung (BfA, LVAs), die privaten Lebensversicherungen, die Beamtenversorgung und die Betriebsrenten der Unternehmen, so fällt es einem bei genauerer Prüfung wie Schuppen von den Augen:

Kein einziges dieser Alterssicherungssysteme, mit Ausnahme derjenigen Lebensversicherungen, für die kraft Gesetzes ein Deckungsstock anzulegen ist ( §§ 66, 54, 54 lit. b VAG – Versicherungsaufsichtsgesetz), ist mit einem Sondervermögen einem Deckungsstock von Vermögen, unterlegt, aus dessen Erträgen die Leistungen bezahlt werden könnten. Alle diese Altersversicherungen müssen quasi aus der „laufenden Kasse“ bedient werden. Das ist wie bei einem Girokonto, von dem mehr abgehoben als eingezahlt wird.

Bei den gesetzlichen Rentenversicherern werden die ausgezahlten Renten aus den vereinnahmten Beiträgen weitergereicht und die chronische Unterdeckung aus dem laufenden Bundeshaushalt mit Summen um die 60 Milliarden Euro jährlich bezuschusst. Doch auch dieser laufende Zuschuß muß aus den laufenden Steuereinnahmen bedient werden. Doch die Zahl der jungen Arbeitnehmer, die einen Arbeitsplatz haben und Beiträge zahlen können, wird – gemessen an der Zahl der Rentner – immer kleiner. Die Zahl der Unternehmen und Betriebe, die Gewinne erwirtschaften und Einkommens- oder Körperschaftsteuer zahlen, wird immer kleiner. Die Gewinne schrumpfen und damit auch die Steuereinnahmen des Staates. Die Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherungen wurde bislang aus zwei Quellen, eigene Beitragseinnahmen und Staatszuschüsse gespeist. Beide Quellen beginnen zu versiegen. Erstmals wird in Deutschland über Nullrunden für Rentner nachgedacht. Bei höheren Renten sollen sogar Kürzungen erfolgen, um das System zu retten. Doch wer ist ein sog. „besserverdienender Rentner“? Ist das der Generationenvertrag, von denen uns die Politik immer wieder so stolz berichtet hatte? Wir haben geglaubt, dass unser System besser sei als z.B. das amerikanische Investmentfonds-System, in dem die Beiträge der Arbeitnehmer von riesigen Fondsgesellschaften in Aktien, Industriebeteiligungen, festverzinslichen Wertpapieren angelegt werden und aus den Zinserträgen und Wertsteigerungen die Altersrenten als Dividende gezahlt werden. Trotz aller Schwierigkeiten an den Aktien- und Kapitalmärkten stellt sich heraus, das Pensionsfondssystem besser ist. Aber Deutschland kann kurz- und mittelfristig für die gesetzliche Altersversorgung kein Pensionsfondssystem aufbauen, wie dafür nicht nur das Geld fehlt und die Staatsschulden viel zu hoch sind.

Bei den Lebensversicherungen sieht es auf dem Papier angeblich besser aus. Doch zeigt eine genaue Betrachtung der verschiedenen Formen von Lebensversicherungsverträgen, dass auch hier Vorsicht geboten ist und die trügerische Sicherheit für den Lebensversicherungskunden gefährlich werden kann. Wie schon berichtet, bestehen gut ein Fünftel der deutschen Lebensversicherungen den amtlichen Stresstest der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht Bei einem weiteren Nachgeben der Aktienmärkte um 20 % tritt dort bereits Illiquidität ein. Wie soll der deutsche Bundesbürger da noch ruhig schlafen?

Und bei den Beamtenpensionen sieht es auch nicht besser aus. Auch hier gilt das Prinzip der durchlaufenden Einnahmen und Ausgaben und daraus folgt auch die Mut- und Ratlosigkeit der Bundesregierung. Hans Eichel weiß, wie viele Milliarden er an Beamtenpensionen für 2003, für 2004 usw. zu zahlen hat, und seine Ministerkollegen in den Ländern kennen diese Zahlen auch. Aber keiner weiß, wie bei dem Einbruch der Steuereinnahmen die laufenden Beamtengehälter und Beamtenpensionen noch gezahlt werden sollen. Jetzt rächt sich, dass in Deutschland bis heute nicht über ein Deckungsstocksystem nachgedacht worden ist.

Welche Betriebsrente ist noch sicher?

Der größte Unsicherheitsfaktor zeigt sich aber bei den Betriebsrenten und Pensionszusagen der Unternehmen. Denn auch hier gibt es so gut wie keine fondsgebundene Betriebsrente. Die Unternehmen müssen für die Verpflichtung zur Zahlung von Betriebsrenten Rückstellungen bilden. Doch damit unterliegt die Frage, wie hoch diese Rückstellungen sein sollen, dem Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Unternehmen selbst und der Wirtschaftsprüfer. Auf diesen Expertenebenen verfügen die Arbeitnehmer über keine Lobby. Die Bewertungsvorschriften sind so komplex, dass jedes Unternehmen die Rückstellungen für die Betriebsrenten der verdienten Arbeitnehmer zu einem Verschiebebahnhof für Bilanzmanipulationen nutzen kann.

Die Pensionsverpflichtungen hängen wie ein Damoklesschwert über Deutschlands Unternehmen.

In vierzig Jahren Betriebszugehörigkeit mühsam aufgebaute Anwartschaften können durch ein einziges schlechtes Wirtschaftsjahr zunichte gemacht werden. Selbst bei der Insolvenz des Unternehmens genießen derartige Betriebsrentenansprüche keinen Vorrang gegenüber anderen Gläubigern. Dass die Rückstellungen für Betriebsrenten ein schwer durchschaubares Spezialproblem darstellen, zeigt ein Blick in die vielen Skandalfälle, die aber die breite Öffentlichkeit nur wenig beschäftigen, weil die Aspekte ohne fundierte Bilanzkenntnisse nicht erfaßt werden können. Und doch geht es um einen wichtigen Teil der Altersversorgung des Volkes.

Auf den Unternehmen der “Deutschland AG” lasten Verbindlichkeiten aus Pensionsverpflichtungen im dreistelligen Milliarden-Bereich. Genaue statistische Erhebungen dazu fehlen - soweit ersichtlich - doch kann heute schon festgestellt werden, dass nur wenige deutsche Konzerne ihre Pensionsverpflichtungen werden erfüllen können. Die Pensionsverpflichtungen deutscher Unternehmen sind deshalb in das Blickfeld geraten, weil die US-Börsenaufsicht bei US-Konzernen die Pensionslasten überprüft und die schlechten Auskünfte der Unternehmen dazu bemängelt hat. Das hat zu der Frage geführt, ob sich bei der “Deutschland AG” ähnliche Entwicklungen zeigen. Bedauerlicher Weise lautet die Antwort auf diese Frage: Ja. Es gibt also überhaupt keinen Grund, die Unsicherheit der Pensionen als ausschließlich amerikanisches Problem zu verstehen: Das Problem stellt sich bei deutschen, europäischen und internationalen Konzernen in gleicher Weise.

Ein Blick auf das amerikanische System der Pensionssicherung.

Nach den Feststellungen der US-Börsenaufsicht (SEC) verschleiern viele US-Konzerne in ihren Pflichtmitteilungen an die staatlichen Behörden und an die Anleger das Ausmaß der Misere. So haben die Mitglieder des Standard & Poor’s - 500-Index in den Jahren 2001/2002 in ihren Pensionsanlagen ca. US-$ 200 Milliarden verloren, ohne dies der SEC gegenüber offenzulegen. Die SEC hat daraus bereits die Konsequenzen gezogen. Die Bilanzierungsregeln müssen überarbeitet und die Mitteilungen an die Behörden transparent gestaltet werden. Der Druck auf die US-Konzernspitzen wächst. Nach den Maßnahmegesetzen des US Präsidenten George W. Bush drohen den Konzernführern bei Bilanzfälschungen drakonische Freiheitsstrafen bis zu 20 Jahren und empfindliche Geldbußen, die die Manager persönlich zu zahlen haben. Die Größenordnung des Problems lässt sich beispielhaft an zwei Eckwerten ablesen: So haben General Motors Corp. und IBM ihr Kapital soeben um US $ 40 Milliarden geschmälert, um Engpässe bei der Sicherung der Mitarbeiterpensionen auszugleichen. Das volle Ausmaß der Verluste der Pensionsfonds ist damit aber noch nicht zu Tage getreten. Immerhin: In den USA wird gehandelt, wenn und sobald das Problem erkannt ist.

Das Betriebsrentensystem in Deutschland? Treibsand oder eine sichere Bank?

Sind die Betriebsrenten etwa bei der Deutsche Telekom AG oder bei DaimlerChrysler noch sicher? Wie lange noch? Was ist mit den Zusatzrenten der Angestellten des Öffentlichen Dienstes in den Ländern, Kommunen usw.?
Keine der großen Organisationen hat nach dem Bekanntwerden über das Eingreifen der amerikanischen SEC die Öffentlichkeit beruhigen und erklären können, dass die eigenen Betriebsrenten sicher wären. Wie hätte eine solche Erklärung auch abgegeben werden können? Und wer hätte es unter den großen deutschen Konzernen wagen können, eine solche Prognose abzugeben? Sicherlich nicht die Deutsche Telekom, die den größten jemals in Deutschland festgestellten Jahresverlust von ca. 26 Milliarden Euro eingefahren hat. Aber auch die anderen führenden Konzerne der “Deutschland AG” nicht, denn auf Befragen wäre so gut wie kein Unternehmen in der Lage, die Separierung des Vermögens zum Zweck der Deckung der Betriebsrenten und die risikoarme Anlage dieses Vermögens für Jahrzehnte zu dokumentieren. Damit werden die Betriebsrenten vieler deutscher Unternehmen zu einem Teil der sog. “Blenderwirtschaft”. Denn diejenigen Vorstände, die sich der angeblichen sozialen Wohltaten einer Betriebsrente gerühmt hatten und viele derjenigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die selbst zu Konzernen der Beratung und Prüfung geworden sind, dürften nicht mehr existieren, wenn die Frage nach der Berechnung und nach der Auszahlung der Betriebsrenten gestellt wird.

Die Börsenflaute läßt selbst ausgelagerte Pensionsvermögen schrumpfen.

Die Diskussion über Pensionsverpflichtungen und ihre Bewertung kommt für deutsche wie auch europäische Unternehmen zur Unzeit. Die Pensionsrückstellungen sind wegen ihrer Größenordnung eine der wichtigsten Bilanzposten bei deutschen Unternehmen (rd. 300 Mrd. DM Deckungsmittel in 1997 gemäß ABA 1999). Veränderungen der Pensionsrückstellung beeinflussen die Struktur der Gewinn- und Verlustrechnung maßgeblich. Denn eine ganze Reihe von Industriekonzernen steht ohnehin bereits stark unter Druck, ihre ausgeuferte Verschuldung unter Kontrolle zu bringen. In dem Maße, wie nun Pensionsverpflichtungen den klassischen Finanzschulden zugerechnet werden, verschärft sich die Problematik immens:

Thyssen-Krupp steht z.B. durch die Herabstufung im Rating derzeit im Rampenlicht, ist aber im Grunde kein Einzelfall. Um welche Dimensionen es geht, zeigt ein Blick auf die 24 Industrie- und Dienstleistungsunternehmen im deutschen Aktienindex (Dax). Diese Unternehmen haben in den vergangen vier Jahren mehr als 100 Milliarden Euro zusätzliche Verbindlichkeiten aufgenommen. Ende September addierten sich die Netto-Finanzschulden der Dax-Unternehmen (ohne Banken und Versicherer) nach Berechnungen des Handelsblatts auf fast 260 Milliarden Euro. Gleichzeitig haben die Konzerne Pensionsverpflichtungen von etwa 150 Milliarden Euro ausgewiesen (Ende 2001), wovon nur rund die Hälfte durch ausgegliederte Pensionskassen oder –fonds abgedeckt wurde.

Die Finanzrelationen verschlechtern sich bei der Einrechnung der Pensionsverpflichtungen dramatisch.

Folgt man der Argumentation von Standard Poor´s und rechnet die ungedeckten Pensions-Verpflichtungen der Verschuldung hinzu, verschlechtern sich die Finanzrelationen zum Teil drastisch. Das Gearing (die Relation von Netto-Schulden zu Eigenkapital) würde nach unserer Berechnungen bei den Dax-Unternehmen im Durchschnitt von rund 1 auf 1,3 steigen. Besonders stark verschlechtern sich die Finanzrelationen unter anderem bei RWE, Lufthansa, Deutsche Post, MAN und Thyssen-Krupp. Die Unternehmen haben dabei kaum eine Möglichkeit, dem Dilemma zu entfliehen. Denn um die Pensionsverpflichtungen in gesonderte Fonds auszugliedern, müßten sie diese mit entsprechenden Mitteln ausstatten. RWE z.B. müßte gut 12 Milliarden Euro aufbringen, VW etwa 10 Milliarden Euro, Thyssen-Krupp und die Deutsche Post jeweils etwa 6 Milliarden Euro. Im Endeffekt würde die darauf hinauslaufen, Pensionsschulden durch Bank- oder Kapitalmarktverbindlichkeiten zu substituieren, was derzeit kaum zu realisieren wäre. Der Kapitalmarkt ist dafür nicht aufnahmefähig.

Selbst Unternehmen, die in den vergangenen Jahren bereits hohe Pensionsvermögen etabliert haben (wie z.B. Siemens oder DaimlerChrysler), können sich der Problematik nicht völlig entziehen. Denn auf Grund der Börsenflaute haben diese Fonds zum Teil deutlich an Wert verloren. Bei DaimlerChrysler etwa ist das Vermögen der Pensionsfonds im vergangenen Jahr um rund 7 Milliarden Euro geschrumpft. Der Automobilkonzern sah sich nicht dazu veranlaßt, zusätzliche Mittel in die Pensionsfonds einzuzahlen. Die entstandene Deckungslücke hat indes dazu beigetragen, dass das Eigenkapital des Konzerns trotz eines Gewinns um rund 4 Milliarden Euro niedriger ausgewiesen werden mußte als im Vorjahr. Das alles zeigt: Selbst die deutschen Vorzeigekonzerne werden mit dem Problem der Rückstellungen für Pensionen nicht fertig.

Welche Lösungen sind denkbar?

Auf lange Sicht müssen die Alterssicherungssysteme in Deutschland auf Deckungsstocksysteme umgestellt werden. Diese Deckungsstocksysteme müssen durch andere Kontrollmechanismen überwacht werden als durch das gängige Wirtschaftsprüfersystem. Wir benötigen eine zentrale behördliche Überwachung aller Alterssicherungssysteme, die auf einem staatlichen Beitragszwang beruhen. Erforderlich wird eine europäische Angleichung der staatlichen Kontrollsysteme. Die bislang installierten Behörden sind mit dieser Aufgabenstellung überfordert und erfüllen gerade einmal Alibifunktion. In der Folge müssen die behördlichen Kontrollmechanismen zu einer effizienten Insolvenzpropylaxe ausgebaut werden. Erforderlich ist eine gläserne Struktur der Alterssicherungssysteme und eine wachsame Öffentlichkeit, die sich mit dieser Problematik auseinandersetzt. Denn die Alterssicherung geht uns alle an.

Erschienen in der Sz BN am 30. Mai 2003